BVerwG-Entscheidung löst Gebührendebatte aus: Wie viel soll das Parken kosten?
Das BVerwG hat die Freiburger Gebührensatzung, die eine starke Erhöhung der Kosten für Anwohnerparkausweise vorsah, für unwirksam erklärt. Die Entscheidung betrifft Kommunen bundesweit, vor allem was...
View ArticleFür den Landesparteitag in Schleswig-Holstein: Gemeinde muss AfD Zugang zum...
Die AfD in Schleswig-Holstein darf ihren Landesparteitag im Bürgerhaus der Gemeinde Henstedt-Ulzburg abhalten. Das VG verpflichtete die Gemeinde dazu, der Partei Zugang zu der Einrichtung zu...
View ArticleBGH zum verzögerten Moschee-Bau: Kommune durfte Grundstück ohne Vergütung...
Kommunen können Erbbaurechte übertragen und dabei die Vergütung beim Heimfall ausschließen, entschied der BGH. Das verstoße nicht zwingend gegen das baurechtliche Angemessenheitsgebot.
View ArticleBayVGH gibt Eigentümer Recht: Stadt darf Grundstücke nicht per Drohne...
Eine Gemeinde in Oberbayern wollte sich die Arbeit erleichtern und Gebäudemaße durch den Einsatz von Drohnen ermitteln. Die Bildaufnahmen auch privater Bereiche des Grundstücks verletzen aber die...
View ArticleAnnweiler muss Hohenstaufensaal vermieten: Eine Stadthalle für die AfD
Die Stadt Annweiler muss ihre Stadthalle der AfD-Bundestagsfraktion für eine Veranstaltung überlassen. Die Stadt hatte dies verhindern wollen mit dem Argument, die Partei stelle eine konkrete Gefahr...
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